Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte am Montagabend das Willms-Gymnasium und sprach über die Gefahren durch den Extremismus für die Demokratie.
Die Schülerinnen und Schüler des Willms-Gymnasiums wissen, wie es geht: Mit einem interessanten Vorstellungsfilm haben sie am Montagabend direkt einen außerordentlich guten Eindruck auf den Gast des Abends, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gemacht. Die FDP-Politikern war im Rahmen der schulischen Vortragsreihe „Begegnungen“ in die Schule an der Willmsstraße gekommen. In ihrem rund 40-minütigen Vortrag, der beim Publikum viel Beifall fand, ging sie auch auf aktuelle politische Ereignisse ein und forderte nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien unverzüglich einzustellen.
Insbesondere ging es aber um das Thema Rechtsextremismus und die gegenwärtige Stärke der Alternative für Deutschland (AfD): „Die Politiker dürfen nicht mehr nur zugucken, sondern müssen gemeinsam agieren. Seit 1949 leben wir in Frieden und dabei muss es bleiben“. Es könne nicht sein, dass sich die Regierung auf großer Bühne zerstreitet und aus der gegenseitigen Ablehnung überhaupt keinen Hehl macht. Das sei schlecht und beschleunige den „Entfremdungsprozess“ bei vielen Leuten, die inzwischen die AfD wählen würden. Laut Leutheusser-Schnarrenberger sei die AfD aber noch keine rechtsextremistische, sondern eher eine rechtspopulistische Partei. „Wenn sie jedoch in den Rechtsextremismus abrutschen sollte, haben wir ein Problem. Genau das stellt eine große Herausforderung für alle demokratischen Parteien dar, mit der sie sich endlich auseinandersetzen müssen“, betont sie. „Der Staat muss genau hinschauen, wenn andere Gefährdungen wie etwa die ‘Reichsbürger’ auftreten. Da darf man nicht einfach drüber hinweg sehen“, warnte die Politikerin auch vor anderen extremen politischen Gruppierungen.
Als sie nach ihren Ausführungen den Applaus der rund 120 Besucher entgegen nahm, setzte sich die geborene Mindenerin gemeinsam mit den Lehrern Jelena Jovicic und Sören Hopf sowie den Schülern Anna Martens und Peer Hollmann in die Runde zur anstehenden Podiumsdiskussion. Die vier Moderatoren und die Zuschauer befeuerten Leutheusser-Schnarrenberger mit Fragen. So tauchte etwa die Frage auf, ob das Internet ein Problem für junge Menschen sei, die dadurch den Extremismus mehr fördern würden. „Natürlich ist das eine Gefahr. Die AfD hat deshalb auch am frühesten mit großem finanziellen Aufwand auf dieses Mittel gesetzt und verbreitet doch gerne Falschinformationen, die per se nicht strafbar sind. Doch genau da müssen wir gegenan steuern“.
Eine Schülerin bemängelte, dass es keine politischen Vorbilder mehr gebe. Die hätten es laut Leutheusser-Schnarrenberger im aktuellen Parlamentssystem allerdings auch schwer. „Sie werden von jungen Menschen kaum wahrgenommen. In Talkrunden sitzen immer die gleichen Köpfe, bei denen ich schon vorher weiß, was sie sagen werden“, erklärte die Politikerin und fuhr fort: „Die Parteien tun sich mit dem Verjüngungsprozess nicht leicht. Da stehen Politiker mit 70 Jahren noch mitten im Leben“. Dabei fordert sie vehement die Unterstützung junger Menschen und schließt eine eigene Rückkehr auf die politische Bühne gleichzeitig aus. „Es ist Zeit für den Nachwuchs. Ich bin sehr beeindruckt, wie junge Menschen ihre Möglichkeiten nutzen und derart tolle Ideen haben, die mir Mut für die Zukunft machen, damit unsere Demokratie auch in 20 Jahren noch besteht“.
